<\/p>\r\n
1. Verg\u00fctung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine<\/strong> Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand verg\u00fctet, dokumentiert der Anbieter die Art und Dauer der T\u00e4tigkeiten und \u00fcbermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.<\/p>\r\n 1.2 <\/strong>Alle Rechnungen sind grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens 14 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen.<\/p>\r\n 1.3 <\/strong>Der Kunde kann wegen M\u00e4ngeln nur aufrechnen oder Zahlungen zur\u00fcckbehalten, soweit ihm tats\u00e4chlich Zahlungsanspr\u00fcche wegen Sach- oder Rechtsm\u00e4ngeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger M\u00e4ngelanspr\u00fcche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Ber\u00fccksichtigung des Mangels verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil zur\u00fcckbehalten. Ziffer 4.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verj\u00e4hrt ist. Im \u00dcbrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zur\u00fcckbehaltung aus\u00fcben.<\/p>\r\n 1.4 <\/strong>Der Anbieter beh\u00e4lt sich das Eigentum und einzur\u00e4umende Rechte an den Leistungen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der geschuldeten Verg\u00fctung vor, berechtigte M\u00e4ngeleinbehalte gem\u00e4\u00df Ziffer 1.3. Satz 2 werden ber\u00fccksichtigt. Weiterhin beh\u00e4lt sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur Erf\u00fcllung aller seiner Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden.<\/p>\r\n Der Anbieter ist berechtigt, f\u00fcr die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel h\u00f6chstens f\u00fcr 6 Monate. Darin liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag. \u00a7 449 Abs. 2 BGB bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\r\n Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zur\u00fcck, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein R\u00fccktritt des Anbieters, au\u00dfer er hat den R\u00fccktritt ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt. Gleiches gilt f\u00fcr die Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.<\/p>\r\n Gegenst\u00e4nde unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpf\u00e4nden noch sicherungs\u00fcbereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverk\u00e4ufer eine Weiterver\u00e4u\u00dferung im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen Anspr\u00fcche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterver\u00e4u\u00dferung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung \u00fcbertr\u00e4gt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine k\u00fcnftigen Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit solchen Ver\u00e4u\u00dferungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.<\/p>\r\n Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Anbieters die H\u00f6he der gesicherten Anspr\u00fcche um mehr als 20 % \u00fcbersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.<\/p>\r\n 1.5 <\/strong>Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zul\u00e4ssigen \u00dcbertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empf\u00e4nger deren vertraglich vereinbarte Beschr\u00e4nkungen aufzuerlegen.<\/p>\r\n 1.6 <\/strong>Gleicht der Kunde eine f\u00e4llige Forderung zum vertragsgem\u00e4\u00dfen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele f\u00fcr alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft eines in der Europ\u00e4ischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder \u2013 bei Einmalleistungen \u2013 deren Verg\u00fctung zu umfassen.<\/p>\r\n 1.7 <\/strong>Bei wirtschaftlichem Unverm\u00f6gen des Kunden, seine Pflichten gegen\u00fcber dem Anbieter zu erf\u00fcllen, kann der Anbieter bestehende Austauschvertr\u00e4ge mit dem Kunden durch R\u00fccktritt, Dauerschuldverh\u00e4ltnisse durch K\u00fcndigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. \u00a7 321 BGB und \u00a7 112 InsO bleiben unber\u00fchrt. Der Kunde wird den Anbieter fr\u00fchzeitig schriftlich \u00fcber eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit informieren.<\/p>\r\n 1.8 <\/strong>Feste Leistungstermine sollen ausschlie\u00dflich ausdr\u00fccklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgem\u00e4\u00df erh\u00e4lt.<\/p>\r\n 2.1 <\/strong>Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, \u00fcber diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchf\u00fchrung zusammenh\u00e4ngenden Entscheidungen unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.<\/p>\r\n 2.2 <\/strong>Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterst\u00fctzen und in seiner Betriebssph\u00e4re alle zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auftragsausf\u00fchrung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verf\u00fcgung stellen und nach M\u00f6glichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem erm\u00f6glichen. Soweit aus Sicherheitsgr\u00fcnden oder sonstigen Gr\u00fcnden ein Remotezugang nicht m\u00f6glich ist, verl\u00e4ngern sich davon betroffene Fristen angemessen; f\u00fcr weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner daf\u00fcr, dass fachkundiges Personal f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Anbieters zur Verf\u00fcgung steht.<\/p>\r\n Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden k\u00f6nnen, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsmittel zur Verf\u00fcgung.<\/p>\r\n 2.3 <\/strong>Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datensicherung und Ausfallvorsorge f\u00fcr Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen, die deren Art und Bedeutung angemessen ist.<\/p>\r\n 2.4 <\/strong>Der Kunde hat M\u00e4ngel unverz\u00fcglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller f\u00fcr die M\u00e4ngelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels gef\u00fchrt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden daf\u00fcr die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.<\/p>\r\n 2.5 <\/strong>Der Kunde wird den Anbieter bei Pr\u00fcfung und Geltendmachung von Anspr\u00fcchen gegen\u00fcber anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterst\u00fctzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Anbieters gegen Vorlieferanten.<\/p>\r\n 2.6 <\/strong>Die Vertragspartner sind verpflichtet, \u00fcber Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sowie \u00fcber sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen (z.B. in Unterlagen, Dokumenten, Datenbest\u00e4nden), die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchf\u00fchrung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese ohne schriftliche Einwilligung des anderen Vertragspartners weder \u00fcber den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch offen zu legen.<\/p>\r\n Der jeweils empfangende Vertragspartner ist verpflichtet, f\u00fcr Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und f\u00fcr als vertraulich bezeichnete Informationen angemessene Geheimhaltungsma\u00dfnahmen zu treffen. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners durch Beobachten, Untersuchen, R\u00fcckbau oder Testen des Vertragsgegenstands zu erlangen. Gleiches gilt f\u00fcr sonstige bei Vertragsdurchf\u00fchrung erhaltene Informationen oder Gegenst\u00e4nde.<\/p>\r\n Die Weitergabe von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen sowie sonstigen als vertraulich bezeichneten Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchf\u00fchrung oder Abwicklung des Vertrags beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.<\/p>\r\n Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet die Verpflichtung zur Geheimhaltung f\u00fcr sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren nach Bekanntwerden der jeweiligen Information, bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Gesch\u00e4ftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.<\/p>\r\n Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.<\/p>\r\n 2.7 <\/strong>Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschl\u00fcsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Anspr\u00fcche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschl\u00fcsselung begr\u00fcndet sind, au\u00dfer soweit zuvor eine Verschl\u00fcsselung vereinbart worden ist.<\/p>\r\n 3.1 <\/strong>Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschlie\u00dflich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeintr\u00e4chtigt (\u201eSt\u00f6rung\u201c), verschieben sich die Termine um die Dauer der St\u00f6rung, erforderlichenfalls einschlie\u00dflich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner \u00fcber die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen St\u00f6rung und die Dauer der Verschiebung unverz\u00fcglich zu unterrichten.<\/p>\r\n 3.2 <\/strong>Erh\u00f6ht sich der Aufwand aufgrund einer St\u00f6rung, kann der Anbieter auch die Verg\u00fctung des Mehraufwands verlangen, au\u00dfer der Kunde hat die St\u00f6rung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt au\u00dferhalb seines Verantwortungsbereichs.<\/p>\r\n 3.3 <\/strong>Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Leistung des Anbieters vom Vertrag zur\u00fccktreten und \/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erkl\u00e4ren, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung w\u00fcnscht. Bei einem R\u00fccktritt hat der Kunde dem Anbieter den Wert zuvor bestehender Nutzungsm\u00f6glichkeiten zu erstatten; gleiches gilt f\u00fcr Verschlechterungen durch bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>\r\n Ger\u00e4t der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs beschr\u00e4nkt auf 0,5 % des Preises f\u00fcr den Teil der vertraglichen Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt h\u00f6chstens 5 % der Verg\u00fctung f\u00fcr s\u00e4mtliche, vom Verzug betroffene vertragliche Leistungen; bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen bezogen auf die Verg\u00fctung f\u00fcr die jeweils betroffenen Leistungen f\u00fcr das volle Kalenderjahr. Erg\u00e4nzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Verg\u00fctung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.<\/p>\r\n 3.4 <\/strong>Bei einer Verz\u00f6gerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein R\u00fccktrittsrecht nur, wenn die Verz\u00f6gerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde wegen der Verz\u00f6gerung berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, so ist er berechtigt, f\u00fcr jede vollendete Woche der Verz\u00f6gerung 1 % des Preises f\u00fcr den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der auf Grund der Verz\u00f6gerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt h\u00f6chstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen bezogen auf die Verg\u00fctung f\u00fcr die jeweils betroffenen Leistungen f\u00fcr das volle Kalenderjahr. Erg\u00e4nzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der bei Vertragsabschluss vereinbarten Verg\u00fctung.<\/p>\r\n 4.1 <\/strong>Der Anbieter leistet Gew\u00e4hr f\u00fcr die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. F\u00fcr eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgem\u00e4\u00dfen Beschaffenheit bestehen keine Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln.<\/p>\r\n Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln bestehen auch nicht bei \u00fcberm\u00e4\u00dfiger oder unsachgem\u00e4\u00dfer Nutzung, nat\u00fcrlichem Verschlei\u00df, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Sch\u00e4den, die aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachtr\u00e4glicher Ver\u00e4nderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, au\u00dfer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht.<\/p>\r\n F\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gilt Ziffer 6 erg\u00e4nzend.<\/p>\r\n 4.2 <\/strong>Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Sachmangelanspr\u00fcche betr\u00e4gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen f\u00fcr den R\u00fcckgriff nach \u00a7 478 BGB bleiben unber\u00fchrt. Gleiches gilt, soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 oder \u00a7 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB l\u00e4ngere Fristen vorschreibt, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aus dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\r\n Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige des Kunden durch den Anbieter f\u00fchrt nur zur Hemmung der Verj\u00e4hrung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen daf\u00fcr vorliegen. Ein Neubeginn der Verj\u00e4hrung tritt dadurch nicht ein.<\/p>\r\n Eine Nacherf\u00fcllung (Neulieferung oder Nachbesserung) kann ausschlie\u00dflich auf die Verj\u00e4hrung des die Nacherf\u00fcllung ausl\u00f6senden Mangels Einfluss haben.<\/p>\r\n 4.3 <\/strong>Der Anbieter kann Verg\u00fctung seines Aufwands verlangen, soweit<\/p>\r\n a) er aufgrund einer Meldung t\u00e4tig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, au\u00dfer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder 5.1 <\/strong>F\u00fcr Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgem\u00e4\u00df und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unver\u00e4ndert eingesetzt wird.<\/p>\r\n Der Anbieter haftet f\u00fcr Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Leistung. Ziffer 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.<\/p>\r\n 5.2 <\/strong>Macht ein Dritter gegen\u00fcber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverz\u00fcglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zul\u00e4ssig die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf eigene Kosten abzuwehren.<\/p>\r\n Der Kunde ist nicht berechtigt, Anspr\u00fcche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.<\/p>\r\n 5.3 <\/strong>Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten<\/p>\r\n a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\r\n 5.4 <\/strong>Anspr\u00fcche des Kunden wegen Rechtsm\u00e4ngeln verj\u00e4hren entsprechend Ziffer 4.2. F\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden gilt Ziffer 6 erg\u00e4nzend, f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Aufwand des Anbieters gilt Ziffer 4.3 entsprechend.<\/p>\r\n [\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" [vc_row row_height_percent=”0″ override_padding=”yes” h_padding=”0″ top_padding=”0″ bottom_padding=”0″ overlay_alpha=”50″ gutter_size=”3″ column_width_percent=”100″ shift_y=”0″ z_index=”0″ uncode_shortcode_id=”100975″ shape_dividers=””][vc_column column_width_percent=”100″ gutter_size=”3″ override_padding=”yes” column_padding=”3″ back_color=”color-736274″ overlay_alpha=”50″ shift_x=”0″ […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-104311","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.itk.coach\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/104311","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.itk.coach\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.itk.coach\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.itk.coach\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.itk.coach\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=104311"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.itk.coach\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/104311\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":104313,"href":"https:\/\/www.itk.coach\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/104311\/revisions\/104313"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.itk.coach\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=104311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\r\n
\r\n<\/strong>1.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Verg\u00fctung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein g\u00fcltigen Preisen des Anbieters berechnet. Verg\u00fctungen sind grunds\u00e4tzlich Netto-Preise zuz\u00fcglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.<\/p>\r\n2. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit<\/strong><\/h4>\r\n
3. St\u00f6rungen bei der Leistungserbringung<\/strong><\/h4>\r\n
4. Sachm\u00e4ngel und Aufwendungsersatz<\/strong><\/h4>\r\n
\r\nb) eine gemeldete St\u00f6rung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
\r\nc) zus\u00e4tzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erf\u00fcllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffern 2.2, 2.3, 2.4 und 5.2) anf\u00e4llt.<\/p>\r\n5. Rechtsm\u00e4ngel<\/strong><\/h4>\r\n
\r\nb) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
\r\nc) die Leistung unter Erstattung der daf\u00fcr vom Kunden geleisteten Verg\u00fctung (abz\u00fcglich einer angemessenen Nutzungsentsch\u00e4digung) zur\u00fccknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann.<\/p>\r\n